Allgemeine Bestimmungen

der Lidl Schweiz AG («wir», «uns») für das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und das Nutzen von Ladesäulen («Ladepunkte») und der dazugehörigen Parkflächen in der Schweiz mittels der Funktion in der Lidl Plus App («Funktion»).

Die Lidl Plus App ist ein Angebot der Lidl Stiftung & Co. KG. Der Ladevertrag resp. Energieliefervertrag- und Nutzungsvertrag kommt ausschliesslich mit uns, der Lidl Schweiz AG, zustande.

1. Wann kommt Dein Lade- und Nutzungsvertrag über die Lidl Plus App zustande?

(1) Die Nutzung der Funktion setzt die Anmeldung mit dem MyLidl-Konto des jeweiligen Nutzers in der Lidl Plus App sowie die Registrierung für Lidl Pay innerhalb der Lidl Plus App voraus. Hat der Nutzer noch kein MyLidl-Konto angelegt, kann die hierfür notwendige Registrierung über die App nach deren Download vorgenommen werden. Die Nutzung des und Registrierung für das MyLidl-Konto unterliegt den «Nutzungsbedingungen MyLidl-Konto», die hier abrufbar sind.

(2) Der Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss eines Lade- und Nutzungsvertrag zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer des Ladepunkts mit Betätigen des Buttons «Jetzt kostenpflichtig laden» ab. Das Angebot wird durch uns durch Freischalten des Ladepunktes angenommen und stellt gleichzeitig den Beginn des Ladens des elektrisch betriebenen Fahrzeugs («Ladevorgang») dar. Für die Dauer des Ladevorgangs ist der Nutzer berechtigt, die Ladesäulen und Parkflächen zu nutzen.

(3) Vor dem Beginn des Ladevorgangs ist der Nutzer verpflichtet sich zu vergewissern, dass der von ihm zu verwendende Ladestecker keinen sichtbaren Defekt aufweist. Der Nutzer wählt den Ladepunkt in der App aus, entweder direkt über die Karte in der App oder durch Scannen des an der Ladesäule befindlichen QR Codes), schliesst sein elektrisch betriebenes Fahrzeug an und startet dann den Ladevorgang durch Bestätigen des Buttons «Ladevorgang starten». Dadurch wird die Ladesäule und der Ladevorgang freigeschaltet. Der Ladevorgang wird gestartet, sobald der Lidl Pay Autorisierung abgeschlossen ist.

(4) Der Ladevorgang endet mit dem Ende der Stromentnahme (beispielsweise indem der Nutzer in der Lidl Plus App den Button «Ladevorgang beenden» betätigt, das Auto den Ladevorgang beendet oder physisch am Ladepunkt die Ladung beendet wird oder indem dass das Fahrzeug vom Ladepunkt getrennt wird).

(5) Um die Funktion nutzen zu können, muss der Nutzer eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

(6) Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit in dem Hauptmenü der App abrufen und speichern.

(7) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine funktionierenden Ladepunkt oder eine spezifizierte Ladeleistung (Lastmanagement). Wir bemühen uns eine bestmögliche Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

2. Welche Art von elektrisch betriebenen Fahrzeugen darfst Du an dem Ladepunkt aufladen und was musst Du dabei beachten?

(1) Es dürfen nur elektrisch betriebene Fahrzeuge i.S.d. § 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520), an dem Ladepunkt aufgeladen werden. Die Vorschriften gem. LSV können im Internet unter folgendem URL abgerufen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/BJNR045700016.html.

(2) Das elektrisch betriebene Fahrzeug und die für den Ladevorgang notwendigen Einrichtungen, wie z.B. Kabel, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

3. Welche technischen Lademöglichkeiten und welche Anbindung an den Ladepunkt bieten wir Dir an?

(1) Wir bieten Ladepunkte an, an denen Strom entweder mit einer Leistung von höchstens 22 Kilowatt (sog. Normalladepunkt) oder mit einer Leistung von mehr als 22 Kilowatt (sog. Schnellladepunkt) an Dein elektrisch betriebenes Fahrzeug übertragen werden kann (Ladeleistung). Für den Ladevorgang verwenden wir entweder Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC). Mit welcher Leistung und mit welcher Stromart Du Dein elektrisch betriebenes Fahrzeug an den einzelnen Ladepunkten aufladen kannst, entnimmst Du bitte den Angaben am jeweiligen Ladepunkt und der Dokumentation Deines Fahrzeuges.

(2) Unsere AC-Normalladepunkte sind zum Zwecke der Anbindung Deines elektrisch betriebenen Fahrzeugs mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere AC-Schnellladepunkte sind mindestens mit Kupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere DC-Ladepunkte sind mindestens mit Fahrzeugkupplungen des Typs CCS Combo 2 gem. der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Juli 2012, und/oder mit einer Fahrzeugkupplung des Typs CHAdeMO ausgerüstet. Nicht an jedem Ladepunkt sind alle Anschlüsse verfügbar.

(3) Die Ladeleistung nach Abs. (1) dieser Ziff. 3 kann insbesondere von der Netzauslastung, der Anschlussnutzungssituation sowie der Anordnung der Ladepunkte im Schaltsystem variieren. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Einhaltung der Ladeleistung an den Ladepunkten oder für den Erfolg des Ladevorgangs selbst.

4. Wann kann der Ladevorgang unterbrochen oder verringert werden?

Wir sind insbesondere berechtigt, den Ladevorgang abzubrechen oder die Ladeleistung zu verringern, sofern

a) die Strombelieferung durch den verantwortlichen Netzbetreiber in der Netz- oder Anschlussnutzung gestört oder unterbrochen wird;

b) eine Unterbrechung oder Verringerung der Ladeleistung zum Zeitpunkt des Ladevorgangs aus sonstigen zwingenden technischen Gründen, die einen ungestörten oder ununterbrochenen Ladevorgang verhindern, erforderlich ist;

c) die zulässige Ladezeit nach Ziff. 5 Abs. (1) überschritten wird; und

d) der über die Kredit-/Debitkarte des Kunden pre-autorisierte Betrag erreicht wird.

5. Wann und wie lange darfst Du Dein elektrisch betriebenes Fahrzeug laden?

(1) Das Laden Deines elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist anlässlich Deines Einkaufs in unseren Filialen, auf deren Parkplatz sich der jeweilige Ladepunkt befindet, für die Dauer des gesamten Ladevorganges zulässig («zulässige Ladezeit»).

(2) Sofern auf dem Parkplatz eine Höchstparkdauer seitens eines externen Parkraumbewirtschafters ausgewiesen ist, gilt diese auch für den Ladevorgang und die zulässige Ladezeit.

6. Zu welchem Zweck und wie lange darfst Du die Parkfläche unmittelbar vor dem Ladepunkt nutzen? Welche Folgen hat ein Verstoss?

(1) Die unmittelbar zum Ladepunkt gehörende Parkfläche darf ausschliesslich nur für den Ladevorgang (vgl. Ziff. 1) und nur für die Dauer der zulässigen Ladezeit (vgl. Ziff. 5) genutzt werden. Um auch anderen Kunden das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu ermöglichen, ist die Parkfläche unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) nach Ablauf der zulässigen Ladezeit oder bei Abschluss der Ladung zu räumen. Die Nutzung dieser Parkfläche zu anderen Zwecken und/oder ausserhalb der zulässigen Ladezeit ist nicht gestattet.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen behalten uns ferner die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vor.

(3) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (2) gelten die Nutzungsbedingungen der externen Parkraumbewirtschafters und die darin enthaltenen Vertragsstrafen/Umtriebsentschädigung(en).

7. Welche Vorschriften musst Du beim Befahren des Parkplatzes/der Parkfläche beachten?

Auf dem gesamten Parkplatz einschliesslich der Parkflächen gilt die Strassenverkehrsordnung (StVO).

8. Welche Preise/Tarife gelten? Welche Zahlungsmöglichkeiten hast Du?

(1) Die Preise für den Ladevorgang unter diesem Lade- und Nutzungsvertrag richten sich nach einem oder mehreren unterschiedlichen Tarifen, die Dir vor dem Start des Ladevorgangs in der Lidl Plus App übersichtlich angezeigt und von Dir ausgewählt werden. Den Ladevorgang rechnen wir im Rahmen des jeweiligen Tarifs nach Kilowattstunden (kWh) einschliesslich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und aller spezifischen Abgaben sowie aller anderen Kostenbestandteile ab. Alle Preise verstehen sich einschliesslich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Tarife sind keine Festpreise und können daher von Ladevorgang zu Ladevorgang abweichen. Die angezeigten Preise gelten für den spezifischen Ladevorgang. Du hast keinen Rechtsanspruch auf einen anderen als den oder die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Tarif(e).

(3) Die Zahlung erfolgt bargeldlos über Lidl Pay. Weitere Einzelheiten hierzu entnimmst Du bitte der Lidl Plus App.

9. Für welche Schäden stehen wir ein?

(1) Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die Dir durch mögliche Spannungsschwankungen, Spannungsverluste, Spannungsausfälle sowie Netzengpässe im Netz des Netzbetreibers und damit durch die im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegenden Ereignisse entstehen können, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind ferner nicht verantwortlich für Schäden, die durch eine unsachgemässe Nutzung des Ladepunkts oder aufgrund eines Defekts am elektrisch betriebenen Fahrzeug entstehen, die wir nicht zu vertreten haben. Ebenso haften wir nicht für Schäden an der Verriegelung von Steckern oder fahrzeugseitige Verriegelungen der Ladekabel Für derartige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(2) Im Übrigen haften wir– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir dagegen nur:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmässig vertrauen darfst); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt dagegen nicht, soweit wir oder die Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 Abs. (3) und (4) gelten nicht für Ansprüche gem. dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Eine weitergehende Haftung als vorstehend durch uns oder der Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, ist ausgeschlossen.

10. Kontaktinformationen für Beschwerden

Bei Fragen oder Beanstandungen erreichst Du unseren Kundenservice unter +41 71 588 05 10

Mo-Sa: 8:00 – 18:00 Uhr (Feiertage ausgeschlossen)

E-Mail: hotline@lidl.ch

11. Welche sonstigen Bestimmungen gelten und welche Möglichkeiten hast Du zur Streitbeilegung?

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.