NUTZUNGSBEDINGUNGEN
A. Teilnahmebedingungen Lidl Plus
Stand: April 2021
1 Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Regelungen
Diese Teilnahmebedingungen regeln die Teilnahme an dem Kundenservice Programm (nachfolgend «Dienst»). Der Dienst wird von der Lidl Stiftung & Co. KG (nachfolgend «Lidl Stiftung» oder «wir») betrieben, bei der Leistungserbringung sind aber auch andere Gesellschaften der Lidl-Gruppe zusammen nachfolgend als «Lidl» bezeichnet) involviert. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (nachfolgend «Nutzer» oder «Sie»), die von Lidl personalisierte Informationen über Angebote und Aktionen von Lidl und von ausgewählten Kooperationspartnern erhalten möchten, die möglichst stark den Interessen der jeweiligen Person entsprechen. Der Dienst zielt also darauf ab, dass die Nutzer relevantere Inhalte erhalten und Lidl insbesondere auch solche Informationen, die für den jeweiligen Nutzer nicht von Interesse sind, gar nicht erst an ihn sendet. Der Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Teilnahmebedingungen zur Verfügung gestellt.
2 Voraussetzungen der Teilnahme
Sie müssen 18 Jahre alt sein, um sich bei unserem Dienst anzumelden. Die Teilnahme darf lediglich zum privaten Gebrauch erfolgen. Eine kommerzielle Teilnahme ist ausgeschlossen.
3 Registrierung und Account
Um unseren Dienst in Anspruch zu nehmen, müssen Sie einen Account anlegen. Wenn Sie sich dabei erstmalig bei einem Online-Dienst von Lidl registrieren, richten Sie automatisch das in Abschnitt B. beschriebene Mein Lidl Konto ein. Haben Sie sich zuvor bereits bei einem anderen mit Mein Lidl Konto integrierten Online-Dienst registriert, können Sie sich einfach mit Ihren bestehenden Anmeldedaten anmelden.
Da wir den Dienst freiwillig und kostenlos erbringen, sind wir berechtigt das Anlegen eines Accounts im Einzelfall ohne Angabe eines Grunds zu verweigern.
Die E-Mail-Adresse sowie Ihre Mobilfunknummer, die Sie angeben, dürfen noch keinem anderen Account zugeordnet sein. Es ist auch verboten, eine E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer oder sonstige Kontaktdaten anzugeben, die nicht Ihnen gehören, insbesondere sogenannte «Wegwerf-E-Mail-Adressen». Sie müssen Ihre Zugangsdaten sicher aufbewahren. Es ist untersagt, anderen Personen Zugang zu Ihrem Account zu verschaffen.
Jede Interaktion mit Lidl, die über Ihren Account erfolgt, wird Ihnen zugerechnet. Das gilt auch, wenn Dritte über Ihren Account gehandelt haben, falls diese Dritten Ihren Account wegen Ihres schuldhaften Verhaltens nutzen konnten. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Accounts zu unterrichten und Ihre Zugangsdaten zu ändern, falls Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Account von Dritten genutzt wird.
Sie haben folgende Möglichkeiten, sich für Lidl Plus zu registrieren:
- über unsere App, die für verschiedene mobile Plattformen verfügbar ist.
Im Zuge der Registrierung wird Ihnen automatisch eine Kundennummer zugewiesen.
4 Gegenstand der Leistung
4.1 Passgenaue Information
Der Zweck des Dienstes liegt darin, Ihnen möglichst passende Informationen zuzusenden bzw. über die Lidl Plus App anzuzeigen, die für Sie relevant sind und – soweit möglich – auch unsere Angebote und Services persönlich für Sie zu gestalten.
Die Teilnahme an Lidl Plus ist kostenlos.
Mit Lidl Plus kommen Sie in den Genuss vielfältiger, auf Sie zugeschnittener Services. Diese beinhalten unter anderem speziell auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche abgestimmte Angebote, die Teilnahme an Gewinnspielen und Rabatt- und Sonderaktionen. Mit diesem Ziel werden wir versuchen, Ihre Interessen und Vorlieben im Hinblick auf Produkte und Services, die Lidl anbietet, zu ermitteln.
Soweit wir Sie für die nachstehend beschriebenen Verarbeitungen Ihrer Daten um eine Einwilligung bitten, werden die betreffenden Informationen für die Zwecke von Lidl Plus nur verarbeitet, sofern Sie die Einwilligung erteilt haben. Da Lidl Plus dafür konzipiert ist, Ihnen auf Basis Ihrer ermittelten Bedürfnisse und Wünsche möglichst passgenaue Informationen und Angebote zukommen zu lassen, können Sie unseren Dienst, ohne die Erteilung Ihrer Einwilligung in die Analyse Ihres Nutzungsverhaltens in dieser App, leider nur in seiner Basis-Version nutzen. Sie können in diesem Fall zwar noch Informationen über unsere Produkte ansehen, erhalten jedoch keine Möglichkeit, an Rabatt- und Sonderaktionen teilzunehmen und Coupons einzulösen.
4.2 Datenerhebung und -speicherung
Grundlage unserer Ermittlung der für Sie passenden Angebote sind die in diesem Abschnitt aufgeführten Daten:
4.2.1 Registrierung für Lidl Plus
Im Rahmen der Registrierung erfragen wir folgende Kundenstammdaten: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer und bevorzugte Lidl-Filiale. Optional können Anrede, Geschlecht und Wohnanschrift (Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, und Land) angegeben werden. Zur optionalen Bestimmung der bevorzugten Filiale kann auch die Geolokalisation-Funktion Ihres mobilen Endgeräts benutzt werden.
4.2.2 Angaben aus Mein Lidl
Sofern Sie in Ihrem «Mein Lidl»-Konto freiwillig bestimmte Informationen zu Ihren Lebensumständen und Interessen angegeben haben, erheben wir diese Informationen auch im Rahmen von Lidl Plus.
4.2.3 Filialbesuche
Wenn Sie sich bei Ihrem Filialbesuch an der Kasse identifizieren, erfassen wir die von Ihnen besuchte Filiale, die von Ihnen erworbenen Produkte nach Art, Menge und Preis, die von Ihnen eingelösten Coupons, die Bon-Summe sowie den Zeitpunkt des Bezahlvorgangs und den Typen der verwendeten Zahlungsmittel. Mit der Zuordnung Ihres Einkaufes zu Ihrem Kundenkonto verfolgen wir die unter Ziffer 4.1 genannten Zwecke, etwa Ihnen speziell auf Ihre Vorlieben und Interessen abgestimmte Angebote sowie die Teilnahme an Aktionen anbieten zu können.
Sie identifizieren sich an der Kasse aktiv entweder durch die digitale Kundenkarte oder mittels Ihrer bei der Registrierung angegebenen Mobilfunknummer.
4.2.4 Kunden-Service
Wenn Sie unseren Kunden-Service kontaktieren verwenden wir die Daten, welche Sie in diesem Kontext angeben.
4.2.5 App-Nutzung
Bei Verwendung der Lidl Plus App erheben wir die Informationen über die Filiale, in der Sie einkaufen Zudem erheben wir Informationen über alle Inhalte, die Sie in der App betrachtet haben z.B. aktivierte Coupons, Ihre Benachrichtigungseinstellungen, die Teilnahme an Gewinnspielen, angesehene Artikel sowie Ihre ausgewählte Stammfiliale. Wir sammeln auch Informationen über Ihre Interaktion mit der App, wie z.B. besuchte Abschnitte, die während der Nutzung betrachteten Bildschirme, die Anzahl der Klicks und der Bildläufe. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Kundennummer (Loyalty ID), Informationen zur genutzten Betriebssystemversion, der Gerätekennzeichnung, der Systemsprache und dem ausgewählten Land sowie der von Ihnen genutzten App-Version. Diese Informationen über Ihre App-Nutzung erheben wir teilweise lediglich vorbehaltlich Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung. Beachten Sie hierzu bitte unsere Datenschutzhinweise.
4.2.6 Login-Daten
Ihre Login-Daten werden zur Durchführung des Logins erhoben und verwendet. Damit Sie sich nicht bei jedem Aufruf der App neu einloggen müssen, werden Ihre Login-Daten solange in der App verschlüsselt gespeichert, bis Sie sich aus Ihrem Konto ausloggen.
4.2.7 Partnerangebote
Innerhalb der Lidl Plus App erhalten Sie von Zeit zu Zeit, z.B. im Rahmen von Rabattaktionen, die Möglichkeit, vergünstigte Angebote von Kooperationspartnern zu erhalten. In der Regel enthalten diese Angebote eine von dem jeweiligen Kooperationspartner vergebene, generische oder individualisierte Kenn-Nummer (nachfolgend Promotion Code), den Sie bei der Einlösung beim Kooperationspartner angeben müssen bzw. welche ausgelesen wird. Bei einigen dieser Angebote müssen Sie sich zur Inanspruchnahme statt des Promotion Codes mittels Ihrer digitalen Kundenkarte als Lidl Plus Kunde identifizieren. Die Coupons sind kein Angebot von uns; der Erhalt und die Inanspruchnahme der Angebote unterliegt daher ausschliesslich den Bedingungen und Datenschutzhinweisen des betreffenden Kooperationspartners. Daher können Partnerangebote von Zeit zu Zeit durch den anbietenden Kooperationspartner geändert und/oder entfernt werden. Die Partnerfirmen informieren uns über die die Einlösung der Coupons, Gutscheine, Gutscheincodes etc. Soweit die Funktion «Partnervorteile» externe Verknüpfungen (Hyperlinks) zu Websites Dritter enthält, unterliegen diese verlinkten Websites ausschliesslich der inhaltlichen Verantwortung des jeweiligen Betreibers.
Für den Fall, dass innerhalb von Lidl Plus ein Sonderangebot für Vertragsabschlüsse von Dienstleistungen mit unseren Kooperationspartnern gewährt werden soll, erhalten wir von diesen Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer), damit wir das Sonderangebot Ihrem Konto korrekt zuordnen können.
4.2.8 Online Shop / andere digitale Angebote
Wir erhalten von Lidl Details über Ihre Nutzung des Lidl Online Shops oder anderen Apps, Websiten oder weiteren digitalen Services, die zur Lidl gehören, wie z.B. Reiseangebote, Online-Rezepte, Monsieur Cuisine App, Lidl Home-App etc. (insbes. ausgewählte und erworbene Produkte, Zahlungsinformationen und Informationen über die Liefermethode, Ihre Nutzung von genannten digitalen Angeboten, Ihre eingelösten Coupons, der Betrag des Gutscheins etc.) und ordnen diese, wenn möglich, Ihrer Person, Ihrer E-Mail-Adresse bzw. Ihrer Kundennummer zu. Ausserdem führen wir die gesammelten Daten mit den Informationen über die von Ihnen in der Filiale erworbenen Produkte zusammen, etwa um Ihnen speziell auf Ihre Vorlieben und Interessen abgestimmte Angebote sowie die Teilnahme an Aktionen anbieten zu können, Ihnen die Teilnahme an Sonderaktionen anzubieten und eine mögliche Werbeansprache, insbesondere in Form von Newslettern, besser auf Sie abzustimmen.
4.2.9 Newsletter anderer Dienstleister
Wenn Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt des Newsletters des Online Shops oder anderer im vorherigen Absatz beschriebener und von Lidl betriebener Dienste gegeben haben, können wir von diesen Unternehmen Informationen über Ihr Nutzerverhalten in Bezug auf diesen Newsletter erhalten, einschliesslich Informationen wie den Zeitpunkt des Öffnens des Newsletters, die von Ihnen angeklickten Links oder Bereiche, Dauer und Häufigkeit der Nutzung.
4.2.10 Newsletter/ Push Benachrichtigungen/ SMS
Ferner erheben wir Ihr Nutzerverhalten hinsichtlich des Newsletters und sonstiger Informationen, welche wir Ihnen als Push-Benachrichtigungen oder SMS ggf. zusenden, speichern es und ordnen es, wenn möglich Ihrer Person bzw. Ihrer E-Mail-Adresse bzw. Kundennummer zu. Hierbei erheben wir den Zeitpunkt der Öffnung und die von Ihnen betätigten Links, angeklickten Bereiche, ausgewählten Produkte, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Nutzung.
4.3 Datenanalyse
Die in Ziffer 4.2 beschriebenen Daten führen wir in unserer Datenbank zusammen. Wir werten die Daten mit dem Ziel aus, solche Informationen zu ermitteln, an denen Sie interessiert sein könnten, damit wir Ihnen nur noch solche Informationen zusenden oder anzeigen. Für die Ermittlung von möglichen Produktinteressen setzen wir zudem mathematisch-statistische Methoden ein. Hierzu werden Ihre personenbezogenen Daten mit den Daten anderer Kunden verglichen. Anhand dieses Vergleichs können wir dann ableiten, welche weiteren Produkte und Aktionen, für die sich andere Kunden mit vergleichbaren Interessen interessiert haben auch für Sie von Interesse sein könnten. Lidl übernimmt jedoch keine rechtliche Pflicht, dass die Datenverarbeitung in der beschriebenen Weise stets funktioniert und Sie tatsächlich nur Angebote erhalten, für die Sie sich interessieren. Darüber hinaus erstellen wir bei der Nutzung der App Benutzersegmentierungsprofile für statistische Auswertungszwecke und ordnen diese, wenn möglich, Ihrer Person zu.
Nicht einbezogen in die Auswertung werden besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO.
5 Allgemeine Anforderungen zur Nutzung des Dienstes
Zur Nutzung des Lidl Plus Dienstes wird eine gültige Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse benötigt.
Um zudem die Lidl Plus App nutzen zu können, muss der Teilnehmer die Software aus einem App Store herunterladen. Für verschiedene Typen von Mobiltelefonen liegen spezifische Softwareversionen vor. Für einige Typen kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für das jeweilige Mobiltelefon des Teilnehmers keine geeignete Softwareversion vorliegt, kann dieser Teilnehmer die Dienste nicht nutzen. Die Lidl Stiftung ist jedoch bemüht, die Software für möglichst viele verschiedene Modelltypen anzubieten. Aufgrund der sich ständig verändernden Produktpaletten auf dem Markt für mobile Endgeräte kann die Lidl Stiftung keine aktuelle Liste aller Mobiltelefone anbieten, mit denen eine Nutzung der Dienste möglich ist.
Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmässige Datenübertragung des Mobiltelefons des Teilnehmers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Teilnehmer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.
Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen der Lidl Stiftung. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Teilnehmer und seinem Internetprovider verantwortlich.
Die Nutzung des Lidl Plus Dienstes setzt zudem ausreichenden Akkustand und Bildschirmhelligkeit zum Scannen der QR-Codes im Check-Out-Vorgang voraus.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die von Lidl angebotenen Updates zu installieren. Er wird dementsprechend während der Nutzung der Software darüber informiert. Die Nutzung des Lidl Plus Dienstes auf manipulierten Endgeräten ( z.B. durch Jailbreaking / Rooting) ist nicht gestattet.
6 Ihre Pflichten
Sie müssen
- bei der Registrierung korrekte Daten angeben und Ihr Profil aktuell halten,
- Ihr Passwort geheim halten und bei Missbrauch bzw. Missbrauchsverdacht ändern und
- den Dienst in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht nutzen.
7 Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften ausser bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht für einfache Fahrlässigkeit, falls
- die App nicht oder nur eingeschränkt funktioniert
- keine oder nur eine eingeschränkte WLAN-Verbindung verfügbar ist
- die Scanvorrichtung an der Kasse nicht ordnungsgemäss funktioniert
- die Angebote nicht verfügbar sind
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8 Kündigung, Löschung
Der Teilnehmer ist berechtigt, die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Betätigung der Funktion «Benutzerkonto löschen» zu beenden. Eine Kündigung durch die Lidl Stiftung ist ohne Angabe eines wichtigen Grundes ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen möglich. Das Recht der Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9 Änderungen der Teilnahmebedingungen
Die Lidl Stiftung kann diese Teilnahmebedingungen nach Massgabe dieses Abschnitts ändern. Die aktuelle Version der Teilnahmebedingungen ist stets abrufbar. Der Stand der Teilnahmebedingungen wird in den Bedingungen selbst angegeben.
Wir dürfen diese Teilnahmebedingungen ändern, soweit die Änderung unseren berechtigten Interessen dient, insbesondere eine bessere Leistungserbringung, und wir die Interessen der Kunden angemessen berücksichtigen.
Wenn die Lidl Stiftung die Teilnahmebedingungen ändert, wird die Lidl Stiftung die Nutzer durch einen entsprechenden Hinweis in der App in Kenntnis setzen und die Nutzer zur Bestätigung der neuen Teilnahmebedingungen auffordern.
Falls der Nutzer den geänderten Teilnahmebedingungen nicht zustimmt, bleibt es der Lidl Stiftung unbenommen, das Schuldverhältnis zu kündigen.
10 Schlussbestimmungen
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Weinfelden, Thurgau.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder Inhalte einer in den Vertrag integrierten Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
B. Nutzungsbedingungen Mein Lidl Konto
Stand: April 2021
1 Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Regelungen
Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung des Dienstes Mein Lidl Konto (nachfolgend «Mein Lidl» oder «Dienst»). Der Dienst wird von der Lidl Stiftung & Co. KG, Stiftsbergstrasse 1, 74167 Neckarsulm (nachfolgend «Betreiberin», «wir» oder «uns») betrieben, bei der Leistungserbringung sind aber auch andere Gesellschaften der Lidl-Unternehmensgruppe (zusammen nachfolgend als «Lidl» bezeichnet) involviert. Der Dienst gewährt einen einheitlichen Zugang zu zahlreichen Onlineangeboten der Lidl-Unternehmensgruppe (nachfolgend «Angebote»). Es handelt sich hierbei um einen sog. Single Sign On-Dienst, über welchen Nutzer mit einheitlichen Login-Daten mehrere Angebote (z.B. Onlineshops, Buchungsportale u.ä.) von unterschiedlichen Unternehmen nutzen können. Zusätzlich bietet der Dienst Nutzern die Möglichkeit, freiwillig Angaben zu ihren Lebensumständen und Interessen in einem Nutzerprofil zu hinterlegen. Der Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten dagegen nicht für im Rahmen der Angebote abgeschlossene separate Vertragsverhältnisse mit Dritten; so etwa für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen. Hierfür sind vielmehr allein die spezifischen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Angebots massgeblich (vgl. für die hier in Rede stehenden Leistungen oben A.).
2 Registrierung und Account
Für die Nutzung von Mein Lidl Konto ist eine Registrierung erforderlich, bei welcher der Nutzer ein Passwort für Mein Lidl erstellen muss. Dieses dient zusammen mit Ihrer E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Zugang zu Ihrem Mein Lidl Kundenkonto. Der Registrierungsvorgang ist erst abgeschlossen, wenn die in diesem Rahmen angegebene Telefonnummer des Nutzers validiert und die Registrierung seitens der Betreiberin abschliessend bestätigt worden ist.
Die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebenen Daten müssen inhaltlich zutreffend sein. Daten Dritter dürfen nicht verwendet werden. Sollten sich diese Daten nachträglich ändern, muss der Nutzer diese unverzüglich in seinem Mein Lidl Konto anpassen.
Die Zugangsdaten sind ausschliesslich für die Nutzung durch den jeweils berechtigten Nutzer bestimmt und sind mit angemessenen Vorkehrungen vor Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Sollten sich Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes ergeben, muss der Nutzer dies unverzüglich der Betreiberin anzeigen. Der Nutzer haftet für die Folgen unbefugter Drittnutzung, soweit er diese bzw. die fehlende Unterbindung derselben zu vertreten hat.
Die Verwendung von Mein Lidl auf Geräten mit Android-Betriebssystem ist nur möglich, wenn das Gerät den Google Chrome-Browser verwendet.
3 Gegenstand der Leistung
Leistungsgegenstand von Mein Lidl ist die Bereitstellung eines einheitlichen passwortgeschützten Single Sign On-Dienstes für unterschiedliche Angebote der Lidl-Unternehmensgruppe. Dieser beinhaltet im Wesentlichen, dass das angelegte Mein Lidl Konto für die Registrierung/Anmeldung bei sämtlichen mit Mein Lidl integrierten Angeboten genutzt werden kann, ohne dass jeweils separat eine Registrierung bzw. erneute Angabe von detaillierten Nutzerdaten erforderlich wäre.
Wenn Sie sich beim Zieldienst registrieren, ohne sich zuvor bei anderen Online-Diensten von Lidl registriert zu haben, richten Sie automatisch das Mein Lidl Konto ein. Im Falle, dass Sie sich zuvor bereits bei einem anderen mit Mein Lidl Konto integrierten Online-Dienst registriert haben, können Sie sich beim Zieldienst einfach mit Ihren bestehenden Anmeldedaten anmelden. Sollte Lidl in Zukunft neue Online-Dienste anbieten, besteht die Möglichkeit, dass Sie diese ebenfalls über Ihr Mein Lidl Konto nutzen. Hierfür gelten möglicherweise ergänzende Nutzungsbedingungen.
Daneben ermöglicht Mein Lidl dem jeweiligen Nutzer, bestimmte Fragen zu seinen Lebensumständen und Interessen anhand vorgeschlagener Auswahlmöglichkeiten zu beantworten. Dadurch kann der Nutzer sich sein Mein Lidl Kundenprofil jederzeit anzeigen lassen, dieses abändern oder Angaben wieder entfernen. Sollte sich der Nutzer auch für den Dienst «Lidl Plus» der Lidl Stiftung registriert haben, werden diese Angaben in Lidl Plus zu Zwecken der personalisierten Werbeansprache verwendet. Nähere Regelungen hierzu finden sich in den Teilnahmebedingungen zu Lidl Plus.
Die Nutzung von Mein Lidl ist kostenlos. Für die Inanspruchnahme konkreter Angebote können demgegenüber Kosten entstehen, die dort jeweils den rechtlichen Anforderungen entsprechend transparent dargestellt werden. Gleiches gilt für etwaig erforderliche Drittleistungen wie etwa einen Internetanschluss.
4 Gewährleistung, Haftung
Die Betreiberin ist bemüht, Mein Lidl möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls des Dienstes wird sich die Betreiberin bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat die Betreiberin nicht einzustehen.
Die Betreiberin behält sich vor, Mein Lidl zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit dieses (kostenfreien) Dienstes besteht nicht.
Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die Betreiber der jeweiligen Zieldienste. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat die Betreiberin nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge eigenständiger Dritter wie etwa eines Internetproviders.
Im Übrigen haftet die Betreiberin nur für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5 Kündigung, Löschung, Änderung
Sowohl die Betreiberin als auch der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis für Mein Lidl jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Im Rahmen der Verwaltung des Mein Lidl Kontos kann jederzeit die Löschung desselben durch den Nutzer initiiert werden.
Eine Beendigung durch die Betreiberin kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstösst. Bis zur Klärung diesbezüglicher Vorfälle kann zunächst auch eine blosse Sperrung der Nutzerdaten erfolgen.
Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig anzupassen. Nutzer werden durch einen entsprechenden Hinweis in der App in Kenntnis gesetzt und zur Bestätigung der neuen Teilnahmebedingungen aufgefordert. Dies umfasst keine grundlegenden Änderungen wie z.B. eine Kostenpflichtigkeit, welche stets ausdrücklicher Zustimmung bedürfen. Sofern der Kunde einer Änderung widerspricht, kann dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch die Betreiberin führen.
6 Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Zur Durchführung des Dienstes ist es erforderlich, dass von Ihnen angegebene Daten an den Anbieter des jeweils genutzten Angebots weitergeleitet werden, um diesem die Authentifizierung des Nutzers sowie die Erbringung der im Rahmen des Angebots beauftragten Leistungen zu ermöglichen (z.B. Versand und Abrechnung bestellter Waren).
Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
7 Schlussbestimmungen
Es gilt Schweizer Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Weinfelden, Thurgau.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder Inhalte einer in den Vertrag integrierten Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Teilnahmebedingungen zum Download
Die Teilnahmebedingungen der App «Lidl Plus» zum Download als PDF-Version finden Sie hier: